Was die Bilateralen III mit der direkten Demokratie machen

Die Bilateralen III verändern nicht nur unser Verhältnis zur EU. Sie verändern auch, wie Politik in der Schweiz gemacht wird und wie die direkte Demokratie in der Praxis funktioniert. Darüber wird bisher erstaunlich wenig gesprochen.

Gemeinsam mit Claudio Kuster habe ich genauer hingeschaut. Ausgangspunkt ist eine ausführliche Studie von Martina Stirnimann und Prof. Andreas Glaser, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), welche die Stiftung für direkte Demokratie in Auftrag gegeben hat.

Der Befund der Studie lässt sich Satz bringen: Die Demokratie bleibt mit den EU-Verträgen auf dem Papier intakt – vor allem das Parlament verliert jedoch an Gestaltungsspielraum.

Mit der dynamischen Rechtsübernahme werden wichtige Weichen früher und stärker auf europäischer Ebene gestellt. Die Schweiz kann dort mitreden, aber nicht mitentscheiden. Gleichzeitig gewinnen in diesem supranationalen Prozess Bundesrat und Verwaltung an Gewicht.

Damit verändert sich die Rolle und die Kompetenzen des Parlaments: von der aktiven Gestaltung zunehmend zur Instanz, die bereits vorgeprägte Entscheide genehmigt, umsetzt oder ablehnt.

Und das ist, zentral aus Sicht der Stiftung für direkte Demokratie, nicht nur ein Problem des Parlamentarismus. Wo das Parlament weniger gestalten kann, verliert auch die direkte Demokratie, wie wir sie heute kennen und nutzen, an (Mit-)Wirkung.

Denn Referenden, Gegenvorschläge und politische Auseinandersetzungen brauchen einen echten innenpolitischen Gestaltungsspielraum.

Darum reicht es aus meiner Sicht nicht, bei den Bilateralen III zu fragen, ob unsere Volksrechte rechtlich erhalten bleiben.

Die wichtigere Frage lautet: Wie sorgen wir dafür, dass demokratische Mitwirkung auch praktisch wirksam bleibt?

Wenn unser Einfluss auf die europäische Rechtsetzung begrenzt ist, müssen wir die demokratische Mitwirkung im Inland stärken.

Darum stellt die Studie «Bilaterale III: Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz» acht flankierende Demokratie-Massnahmen zu Diskussion. Vier davon könnten vor einer möglichen Volksabstimmung umgesetzt werden.

👉 Zum Artikel im Schweizer Monat und zur Demokratie-Studie