Schweiz-EU: Flankierende Demokratie-Massnahmen nötig!

Die Schweiz ist keine Insel. Und doch gibt es politische Kräfte, die nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. Für sie existiert eine Schweiz ohne Europa. Das ist realitätsfremd und gefährlich: Wirtschaftliche Abhängigkeiten, Krisen und Kriege machen nicht vor Grenzen halt. Deshalb ist es sinnvoller denn je, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu diskutieren und zu klären.

Darum unterstützt die Stiftung für direkte Demokratie die überparteiliche Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Sie will die Zusammenarbeit mit der EU in der Verfassung verankern. Sie lässt dafür alle Wege offen: Die Europa-Initiative ermöglicht die Fortsetzung des bilateralen Weges ebenso wie den Beitritt zum EWR oder zur EU.

Mehr Europa? Mehr Demokratie!

Wenn wir über das Verhältnis zur EU sprechen, müssen wir auch über den Erhalt und die Weiterentwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz sprechen. Die Stiftung für direkte Demokratie hat zu den laufenden Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen entsprechende Forderungen erarbeitet.

Der Bundesrat ist daran, neue Verträge mit der Europäischen Union auszuhandeln. Nachdem die Stimmbevölkerung 1992 knapp einen EWR-Beitritt abgelehnt hatte, hat die Schweiz ihre Beziehungen zur EU in sektoriellen Abkommen, den bilateralen Verträgen, geregelt.

Ein neues Rahmenabkommen würde die Abkommen über den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und das Agrarabkommen umfassen. Dazu gehören auch neue Abkommen im Bereich des Marktzugangs zur EU. Im Vertragspaket soll geregelt werden, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt, die sogenannte «dynamische Rechtsübernahme», und wie Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht beigelegt werden.

Umstritten ist, ob ein solches Vertragspaket dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht. Der Unterschied liegt in der Zustimmungshürde: Beim obligatorischen Referendum braucht es das doppelte Volksmehr, beim fakultativen nur die Mehrheit der Stimmenden.

Rahmenabkommen: Volksabstimmung nötig

Die Stiftung für direkte Demokratie fordert, dass ein Rahmenabkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Ein Vertragspaket mit dynamischer Rechtsübernahme verändert unser politisches System und hat Auswirkungen auf die direktdemokratischen Prozesse.

Ein Rahmenabkommen braucht zudem flankierende Massnahmen, damit die Demokratie in der Schweiz nicht geschwächt wird. Zur Stärkung von Partizipation, Repräsentation und Transparenz ist der Ausbau der politischen Rechte, die Einführung neuer Instrumente und die Digitalisierung der politischen Prozesse nötig.