Flankierende Demokratie-Massnahmen zum EU-Abkommen

Was für Auswirkungen hat ein EU-Abkommen auf die direkte Demokratie? Im Interview Aargauer Zeitung komme ich zum Schluss, dass die direkte Demokratie durch ein Rahmenabkommen mit der EU unter Druck geraten würde und stelle zwei Forderungen ans Parlament.

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/interview-die-warnung-des-radikaldemokraten-graf-die-dynamische-uebernahme-von-eu-recht-gefaehrdet-die-direkte-demokratie-ld.2643243

Ich weiss, dass die Schweiz keine Insel ist. Wir haben ein Interesse daran, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu klären und zu festigen. Deshalb haben Claudio Kuster und ich einen offenen Brief an den Bundesrat und das Parlament geschrieben.

In einem offenen Brief, der heute veröffentlicht wurde, fordern wir von Bundesrat und Parlament:

1_ Flankierende Demokratie-Massnahmen zu erarbeiten und mit dem Rahmenabkommen in Kraft zu setzen. Damit kann eine Schwächung der Volksrechte und der Mitwirkung der Bürger:innen verhindert werden. Mögliche Ansätze sind die Verankerung der Demokratieförderung in der Bundesverfassung, die Unterstützung der Mitwirkung auf EU-Ebene, die Einführung neuer politischer Instrumente oder der Abbau von Barrieren durch die Digitalisierung.

2_ Das geplante Rahmenabkommen mit der EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Eine institutionelle Einbindung mit dynamischer Rechtsübernahme, Schiedsverfahren und letztinstanzlichen Urteilen des EuGH greift tief in unser bewährtes politisches System ein und verändert dabei die Spielregeln der direkten Demokratie.

Mehr zum offenen Brief auf: https://wecollect.ch/projekte/offner-brief-rahmenabkommen-schweiz-eu

Aktivist warnt: Dynamische Übernahme von EU-Recht gefährdet direkte Demokratie

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