Ein Referendum ist ein Penalty der Demokratie

«Ein Referendum ist eine Art Penalty in der Demokratie. Der Ball landet immer wieder im Tor – ein Projekt kann so quasi in letzter Minute gestoppt werden.» Journalistin Andrea Jaggi, Radio-SRF Echo der Zeit, hat mich gefragt, warum von der Zivilgesellschaft so oft Referenden ergriffen werden.

Den Radio-Beitrag findet ihr hier: https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-ein-warnsignal-an-regierung-und-parlament-in-bern

Ich habe von ihr im Vorfeld einige spannende Fragen erhalten. Meine Antworten zu Initiativen, Referenden und der direkten Demokratie findet ihr unten. Gespannt auf eure Rückmeldungen.

Sind viele Initiativen und Referenden ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie?

Ja, Initiativen und Referenden geben den Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich über politische Themen zu informieren und eine Richtungsentscheidung zu treffen. So gesehen sind Initiativen und Referenden das Fitnessprogramm, das unsere demokratische Kultur lebendig hält. Gleichzeitig müssen wir aber mit einem Schweizer Mythos aufräumen, wenn es um Initiativen geht.

Den Mythos, dass Volksinitiativen etwas mit dem Volk zu tun haben. Richtig ist, dass es sich meist um Partei- oder Verbandsinitiativen handelt. Initiativen sind in den letzten Jahren immer mehr zu einem Instrument von Akteuren geworden, die im Parlament gut und stark vertreten sind. Positiv ist hingegen, dass u.a. mit der Digitalisierung auch neue, kleinere Akteure Initiativen lancieren. Dieser Effekt wirkt sich noch stärker bei Volksabstimmungen aus.

Oder bedeutet es vielleicht auch, dass das Parlament nicht gut genug arbeitet und seine Entscheidungen korrigiert werden müssen?

Ob das Parlament gut arbeitet, ist eine schwierige Frage. Tatsache ist aber, dass immer mehr Gesetze pro Jahr vom Parlament verabschiedet und immer häufiger angepasst werden (Strafrecht, Raumplanung). Im Verhältnis dazu hat die Zahl der Referenden nicht wirklich zugenommen. Die Gegenthese wäre: Die direktdemokratische Kontrolle wird durch das Instrument des Referendums eher geschwächt.

Haben Anliegen, die von einer Organisation wie einer Gewerkschaft oder von Parteien eingebracht werden, mehr Chancen?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Auffallend ist eher, dass Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die nicht klar Parteien oder Organisationen zugeordnet werden können, bessere Erfolgschancen haben: Abzocker-Initiative, Zweitwohnungs-Initiative oder Alpen-Initiative.

Bei den Initiativen bestätigen Ausnahmen die Regel, wie die erfolgreiche Initiative für eine 13. AHV: Initiativen werden an der Urne fast immer abgelehnt. Ein Grund dafür ist das doppelte Volksmehr, das eine sehr, sehr hohe Hürde darstellt. Bei Referenden sind die Chancen dagegen viel höher. Sozusagen ein demokratischer Penalty, der oft ins Tor geht.

Referendum und Initiative haben Hochkonjunktur

srf.ch