Die E-ID-Saga: Von der Bastel-E-ID zum Gesetz

Meine Beiträge auf X zur E-ID, von März 2024 bis August 2025.

15. März 2024

Im Juli 2019 standen Erik @digiges_ch, @wagner_che und ich mit einer selbstgebastelten E-ID vor dem Bundeshaus. Das Parlament wollte, dass künftig private Unternehmen den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen. Wir waren wenige, aber wir hatten den Mut, das Referendum dagegen zu ergreifen.

Gestern hat der Nationalrat mit 175 zu 12 Stimmen den Weg frei gemacht für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID! Ein grosser Erfolg für eine engagierte Zivilgesellschaft und die direkte Demokratie.

Sich an die schwierigen Anfänge zu erinnern, hilft, auch angesichts von Kriegen, Krisen und Blockaden den Mut zu haben, neue Projekte zu wagen. Und sich nicht entmutigen zu lassen, wenn alle sagen: «Das ist zu früh» oder «Das geht zu weit».

Nach meiner Erfahrung sind antizyklische Projekte, die die Segel setzen, bevor der Wind spürbar wird, die spannendsten - und oft auch die wirkungsvollsten. Das zeigt auch das Beispiel E-ID.

Zuerst erschienen auf X.

10. Dezember 2024

🎄 Fast ein Weihnachts-Märchen. Im Herbst 2019 standen wir, Che Wagner, Erik Schönenberger und ich, buchstäblich alleine vor dem Bundeshaus – mit einer selbst gebastelten E-ID in der Hand. Unser Ziel: Die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes in letzter Minute zu verhindern – gegen den Willen von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft.

Heute bereinigt der Ständerat die letzten Differenzen für das neue E-ID-Gesetz. Die Schweiz macht einen Sprung in die Zukunft: Statt einer kommerziellen Lösung erhalten wir nun eine staatliche, datensparsame und dezentrale E-ID auf Open-Source-Basis.

Der Kampf für eine E-ID, welche die Interessen der Bevölkerung zuoberst auf die politische Agenda setzt, ist ein Prototyp für eine agile zivilgesellschaftliche Allianz, die ich mit der digitalen Gesellschaft und weitern Partner:innen aufbauen durfte. 2019 gewannen wir zusammen mit über 64 Prozent das Referendum gegen eine Privatisierung der E-ID.

Das E-ID-Gesetz, das heute verabschiedet wird, stärkt nicht nur die digitale Staatlichkeit, sondern auch die direkte Demokratie und macht sie fit fürs digitale Zeitalter. Der nächste, dringliche Schritt sind Pilotprojekte wie E-Collecting. Mit einer digitalen Unterschriftensammlung mit E-ID fallen Barrieren, der Sammelaufwand sinkt, die Sicherheit steigt.

Heute ist ein guter Tag für die direkte Demokratie. Aber wir haben auch fast ein Jahrzehnt für die Digitalisierung der Demokratie verloren. Die Erkenntnis: Das Update und die Weiterentwicklung der Demokratie kommen nie von oben. Sie müssen von uns Bürgerinnen und Bürgern erkämpft werden.

Jetzt heisst es dranbleiben – für E-Collecting, das Herzstück der digitalen Demokratie!

PS: Die neue E-ID kommt ins Smartphone Wallet. Im Bild seht ihr meine E-ID aus der Referendums-Kampagne 2019 🙃

Zuerst erschienen auf X.

20. Dezember 2024

Geschafft! Die E-ID ist im Ziel. Das Parlament hat heute dem Gesetz zugestimmt. Die Schweiz bekommt eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID.

Das war ein langer Weg: 2018 habe ich zusammen mit Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft das Referendum gegen die Privatisierung der E-ID lanciert. Warum? Weil ich davon überzeugt war, dass wir für unsere Demokratie eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur brauchen. Besonders fürs E-Collecting – das ist für mich der Schlüssel zur Zukunft der direkten Demokratie.

E-Collecting wird die Art, wie wir Unterschriften sammeln, komplett umkrempeln. Die gesetzliche Basis dafür haben wir eigentlich schon seit 2014. Aber was ist passiert? Bundesrat und Parlament sind auf der Bremse gestanden. Erst der Skandal um gefälschte Unterschriften hat sie aufgerüttelt. Jetzt geht’s endlich vorwärts mit dem E-Collecting, dank der neuen E-ID und politischen Vorstössen für ein E-Collecting Pilotprojekt, das auch der Bundesrat unterstütz.

Bei E-Collecting geht’s wieder einmal um viel mehr als nur Technologie. Hier werden die Spielregeln unserer Demokratie neu geschrieben. Das ist definitiv zu wichtig, um es einfach den Politiker:innen und Behörden zu überlassen.

Was wir brauchen, ist ein E-Collecting-System, das wirklich für alle funktioniert. Es muss barrierefrei und transparent sein. Und vor allem: Es soll die politische Mitsprache einfacher machen, nicht komplizierter.

Dafür müssen wir uns zusammentun: Wir brauchen eine starke Allianz aus der Zivilgesellschaft, die bei der Gestaltung des Pilotprojekts mitwirkt. Die wichtigen Entscheide über Technologie und Demokratie müssen wir gemeinsam und öffentlich diskutieren.

Ihr wollt wissen, wie das konkret aussehen könnte? Dann kommt zum Winterkongress 2025! Dort präsentieren wir, @SanScalco, Erik @digiges_ch und ich ein Modell für E-Collecting mit E-ID und diskutieren die nächsten Schritte.

Ich würde mich total freuen, euch dort zu sehen!

👉 Winterkongress 2025 winterkongress.ch/2025

👉 Tickets winterkongress.ch/2025/tickets

👉 E-Collecting-Pilot: winterkongress.ch/2025/talks/e_collecting_pilot_gestalten_wir_das_herzstuck_der_digitalen_demokratie

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14. August 2025

Am 28. September stimmen wir zum zweiten Mal über die digitale Identitätskarte ab. Die neue E-ID steht für eine Erfolgsgeschichte, wie ich sie in der direkten Demokratie selten erlebt habe.

Einer breiten Bürger:innenbewegung ist es mit einem ersten Referendum 2021 nicht nur gelungen, ein gefährliches Privatisierungs-Projekt an der Urne zu stoppen, sondern anschliessend im Parlament ein Gegenprojekt durchzusetzen.

Die neue E-ID wird – wie der Schweizer Pass – vom Bund herausgegeben, ist freiwillig und sicher. Sie baut Barrieren für 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen ab. Last but not least können wir mit der E-ID bald Initiativen und Referenden digital unterzeichnen – ein wichtiger Schritt gegen den «Unterschriften-Bschiss».

Die erste Tamedia-Umfrage zeigt, dass viele Menschen noch nicht über die neue E-ID informiert sind: Aktuell sagen 56 Prozent Ja zur E-ID, 40 Prozent lehnen die Vorlage ab. Für ein Referendum verspricht dies einen intensiven Abstimmungskampf.

Darum starten wir jetzt unsere Community-Kampagne – hoffentlich mit deiner Unterstützung. Mach mit beim Bürger:innen-Komitees für ein Ja zur neuen E-ID und für eine sichere, inklusive Demokratie!

👉 e-id-abstimmung.ch eID