Rechtsextreme wollen das E-ID-Referendum kapern

Rechtsextreme und antistaatliche Kreise sind daran, das E-ID-Referendum zu kapern und die Abstimmung am 28. September für ihre Zwecke zu nutzen. Die Taktik ist bekannt: Angst verbreiten, Ressentiments schüren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse untergraben.

Das ist keine Fiktion. Die Gefahr ist real. Unser politisches System ist längst nicht mehr so stabil, wie wir denken. Der «Unterschriftenbschiss» mit Zehntausenden gefälschten Unterschriften hat uns vor Augen geführt: Die Schweiz braucht ein Update. Gerade darum ist das zweite Referendum über die digitale Identitätskarte die wichtigste Demokratie-Vorlage seit vielen Jahren.

2019 habe ich das erste E-ID-Gesetz mit grossem persönlichen Einsatz bekämpft. Mit einem Referendum wollten wir verhindern, dass die digitale Identitätskarte in die Hände privater Firmen fällt.

Mit unserem Bürger:innen-Komitee gegen die Privatisierung der E-ID standen wir anfangs fast alleine da – gegen Bundesrat, Parlament und Wirtschaft. Doch mit Fakten, Engagement und einer breiten Mobilisierung konnten wir 64 Prozent der Stimmenden gewinnen.

Heute setze ich mich für die neue E-ID ein. Warum? Weil Bundesrat und Parlament alle unsere Kritikpunkte aufgenommen haben. Die neue E-ID wird wie der Schweizer Pass vom Bund herausgegeben, ist freiwillig, sicher – und schützt unsere Daten.

Die staatliche E-ID ist für mich ein Jahrhundertwerk und ein Fundament für die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft. Denn direkte Demokratie zu schützen heisst heute, sie weiterzuentwickeln. So ermöglicht die E-ID künftig, Initiativen und Referenden digital zu unterzeichnen, verhindert so den «Unterschriftenbschiss» und baut darüber hinaus bestehende Barrieren für 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen ab.

Mir ist bewusst: Die Digitalisierung macht Menschen Sorgen. Sie fürchten um ihren Job oder haben Angst, überwacht zu werden. Genau deshalb haben rechtsextreme und antistaatliche Kreise das Thema E-ID für sich entdeckt.

Mindestens zwei Drittel der Referendum-Unterschriften gegen das neue E-ID-Gesetz stammen aus solchen Netzwerken. Darunter sind die Organisation «Massvoll» um Nicolas Rimoldi sowie die Neonazi-Gruppe «Junge Tat», wie der Tages-Anzeiger aufgedeckt hat.

Gerade darum müssen wir die Abstimmung über die E-ID gewinnen – und zwar deutlich. Es braucht dafür eine entschlossene Kampagne gegen diejenigen, die die Weiterentwicklung der Demokratie blockieren wollen. Darum startet die Stiftung für direkte Demokratie heute eine Crowdfunding-Kampagne.

Wir benötigen mindestens 50’000 Franken – für Drucksachen wie Flyer, Medienarbeit und die Mobilisierung. Hilfst du mit?

👉 https://act.demokratie.ch/spende-fur-e-id?#widget

Vielen Dank für deine Unterstützung!

PS: Auf dem Bild siehst du unser altes Maskottchen. Es steht für die erfolgreiche E-ID-Abstimmungskampagne 2021. Wie die neue Kampagne aussieht, erfährst du in ein paar Wochen!