Update Schweiz: Eine zeitgemässe Bundesverfassung

Meine Beiträge auf X zur Initiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung, September 2023 bis März 2024.

7. September 2023

Die offizielle Schweiz feiert nächste Woche ihren 175-jährigen Geburtstag. Wir möchten den Bürger:innen eine zentrale Frage stellen: Ist unsere Bundesverfassung unserer Zeit noch gewachsen?

Als «Betriebssystem» hat sich unsere Bundesverfassung zweifellos bewährt. Gleichzeitig häufen sich die Anzeichen: Tradition und Beständigkeit können selbst zum Systemrisiko werden. Die COVID-Pandemie, die Klimakrise oder die Digitalisierung haben uns vor Augen geführt: Die Schweiz braucht in vielen Bereichen ein Update.

Das ist der Grund, weshalb sich 300 Personen am 17. September in Bern zu einer Kickoff-Veranstaltung treffen. Wir diskutieren mit Fachpersonen über die politischen Baustellen, über die Bundesverfassung und über die Volksinitiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung.

Die Einführung übernehmen @sophiegram @dani_graf, beide @demokratie_ch, und @MichelHuissoud.

Zur Vertiefung gibt’s sieben Workshops mit top Referent:innen. Das ganze Programm findet ihr auf: demokratie.ch/update-schweiz

1. Klimakrise: Wie wir die grosse Transformation meistern. @mahaenggi @KlimaschutzCH

2. Inklusive Gesellschaft: Wie wir Grundrechte durchsetzen. @TarekNaguib17 @AVierviertel und @lomali @TatkraftOrg

3. Gesundheit und Föderalismus: Wie wir die Aufgaben neu verteilen. Laurent Kurth, Staatsrat, Kanton Neuenburg, und Michael Jordi, Sekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz

4. Update Schweiz: Wie können wir die Demokratie weiterentwickeln? @dani_graf @demokratie_ch und weitere Gäste

5. Digitalisierung: Wie wir Risiken begegnen und Chancen nutzen. @GujerMia @VGyoerffy @digiges_ch

6. Krisenmanagement: Was wir in Zukunft besser machen. Martin Bühler, Regierungsrat Graubünden, und Benno Bühlmann, ehemaliger Direktor BABS

7. Verfassungsrevision: Was wir aus den bisherigen Erfahrungen lernen. @Ballymag @chplusplus und Paulette Baeriswyl, Beraterin eines Mitgliedes des Verfassungskonvents von Chile.

Wichtiger Hinweis: Der Anlass vom 17. September ist ausgebucht. Wir planen bereits weitere Veranstaltungen in den kommenden Monaten.

Zuerst erschienen auf X.

12. September 2023

Auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier, allerdings mit sehr gemischten Gefühlen. Denn heute feiert die Schweiz einen Geburtstag. Die Bundesverfassung wird 175 Jahre alt. Das Geschenk von Bundesrat und Parlament: Ein Volksfest auf dem Bundesplatz und ein neues Kunstwerk am Bundeshaus – hoch oben über allen Köpfen.

Was leider fehlt: Eine ernsthafte Diskussion über die grossen Probleme, vor denen die Schweiz steht. Dazu gehören Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Klimawandel, aber auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Deshalb haben wir einen Plan: Artikel 138 der Bundesverfassung gibt uns das Werkzeug in die Hand. Mit einer Volksinitiative können wir dafür sorgen, dass die Schweiz eine zeitgemässe Bundesverfassung erhält und die Bevölkerung in wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen kann.

Stellt euch eine Verfassung vor, die unsere Demokratie stärkt und sie fit macht für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Eine Verfassung, die allen Stimmen, auch der Natur, Gehör verschafft.

Aber ohne euch wir das nur ein Traum bleiben. Denn eine nationale Volksinitiative für eine zeitgemässe Verfassung vorzubereiten, kostet mindestens 150’000 Franken. Das Geld dafür haben wir (noch) nicht.

Wir wären bereit, im Frühling mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. Dafür suchen wir 1’000 Menschen, die mit uns diese Volksinitiative ins Ziel bringen. Wir brauchen Informationsmaterial, Unterschriftenbögen und eine breite Mobilisierung.

Darum haben wir eine Kampagnen-Kasse aufgestellt. Wirfst du auch etwas hinein? demokratie.ch/crowdfunding

PS: Wir haben bereits CHF 17’185 CHF. Es fehlen nur noch 142’815 CHF :-) Danke dir! UpdateSchweiz

Zuerst erschienen auf X.

13. März 2024

Der Abend davor ist oft ein ganz besonderer Moment. Die Anspannung der letzten Monate verwandelt sich in Vorfreude. Morgen fahre ich nach Bern, um die Verfassungs-Initiative bei der Bundeskanzlei zur amtlichen Vorprüfung einzureichen. Keine grosse Sache, aber für mich ein Meilenstein. Ja, wir wagen es! Wenn wir bis Ende April 60’000 zugesagte Unterschriften haben, lancieren wir am 13. Juni die Initiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung. Herzlichen Dank an alle 8’518 Personen, die bereits das Manifest «Update statt Stillstand» unterzeichnet oder uns mit einer Spende unterstützt haben. Schreiben wir gemeinsam ein Stück Demokratiegeschichte: mit einer neuen Verfassung!

bundes-verfassung.ch UpdateSchweiz