Von Strassburg zur Verfassungs-Initiative

Was die wenigsten wissen: Die Klimasenior:innen gaben den Anstoss zur GletscherInitiative und sind Inspiration und Prototyp für die Verfassungsinitiative. Diese will nichts weniger als ein Update der Schweizer Bundesverfassung.

Hier einige Bruchstücke einer wundervollen Geschichte, die auch mein Leben verändert hat. Und das Beste: Sie ist noch lange nicht zu Ende erzählt.

Es war mucksmäuschenstill, als ich letzten Dienstag im überfüllten Saal in Strassburg sass und die Richterin das Urteil verlas. Alle Gerichte in der Schweiz hatten die Klimaseniorinnen abblitzen lassen. Anders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er entschied: Klimaschutz ist ein Menschenrecht und die Schweiz tut zu wenig.

Dieses bahnbrechende Urteil sorgte weltweit für Schlagzeilen. Als ich vor acht Jahren die Klimaseniorinnen kennenlernte und sie für eine Protestaktion ans WEF begleitete, wurden sie noch oft belächelt. Mich dagegen hat schon in Davos ihre Unerschrockenheit und ihre Ausdauer beeindruckt, einen jahrelangen Gerichtsmarathon auf sich zu nehmen.

Die begeisternde Tatkraft der Klimaseniorinnen gab den Ausschlag, die Gletscher-Initiative in Angriff zu nehmen, die ich mit aufbauen durfte. Die mutigen Frauen waren das beste Argument, auf das Engagement von Bürger:innen zu setzen, als die Schweizer Klimapolitik in eine Sackgasse geraten war.

Diese Erfahrungen bestärkten mich, mit der Stiftung für direkte Demokratie Projekte zu riskieren, die wir sonst nie gewagt hätten: Mit ein paar hundert Bürger:innen nationale Referenden und Volksinitiativen zu starten und nicht selten erfolgreich ins Ziel zu bringen. Beispiele sind das erfolgreiche E-ID-Referendum oder die laufende Inklusions-Initiative für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Nach der Urteilsverkündung in Strassburg habe ich einer Kilmaseniorin von diesen Erfolgsgeschichten erzählt. «Und was ist mit der Verfassungs-Initiative? Das ist doch auch ein Bürger:innen-Projekt», sagte sie. Ich musste lachen, denn ich hatte nicht damit gerechnet, dass sie zu den Menschen gehört, die regelmässig meine E-Mails lesen.

Natürlich hatte die Klimaseniorin Recht. Auch die Volksinitiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung wird von einer Bürger:innen-Bewegung getragen. Und sie soll noch weiter wachsen: Für das grösste Demokratieprojekt der Schweiz suchen wir tatkräftige und mutige Menschen, die mithelfen.

Unser Ziel für die Lancierung der Verfassungs-Initiative sind 60’000 versprochene Unterschriften bis Ende April. Im Moment haben wir 40’637 zugesagte Unterschriften. Hilfst du mit? https://bundes-verfassung.ch

Gemeinsam wollen wir die Demokratie stärken, politische Blockaden aufbrechen und Wandel möglich machen. Und das mit dem gleichen Ziel wie die Klimaseniorinnen – für die Welt, in der unsere Kinder und Enkelkinder aufwachsen werden.