Stimmrechtsalter 16: Basel bekommt eine zweite Chance

Heute sass ich auf der Tribüne des Grossen Rats in Basel, als über das Stimmrechtsalter 16 entschieden wurde. Wow, 59 zu 39 Stimmen für die Verfassungsänderung! Ein klares Resultat.

Ich habe mich mega darüber gefreut. Nicht nur als Demokratie-Aktivist, der sich seit vielen Jahren mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Menschen an unserer direkten Demokratie beteiligen können. Sondern auch als Wahl-Basler und Vater von zwei Jungs, 13 und 16 Jahre alt.

Endlich ist diese Frage wieder auf der Agenda: Wann trauen wir jungen Menschen zu, politisch mitzuentscheiden? Wann geben wir ihnen nicht nur eine Stimme in Diskussionen, sondern auch eine Stimme an der Urne?

Basel-Stadt hat darüber schon einmal abgestimmt. 2009 sagten 72 Prozent Nein zum Stimmrechtsalter 16. Das ist fast 18 Jahre her.

Seither hat sich einiges verändert. Wir leben in einer Zeit globaler Krisen, Kriege und tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Entscheidungen, die wir heute treffen, prägen das Leben der jungen Generation über Jahrzehnte.

Darum ist die Frage aktueller denn je: Kann das Stimmrechtsalter 16 unsere direkte Demokratie stärken? Und ist es Zeit, jungen Menschen früher politische Mitbestimmung zu ermöglichen?

Der Entscheid des Grossen Rats ist nur der erste Schritt. Weil die Kantonsverfassung geändert werden müsste, entscheidet jetzt die Basler Stimmbevölkerung, vermutlich bereits am 28. Februar 2027.

Und diese Abstimmung finde ich auch deshalb spannend, weil der Kanton Basel-Stadt demokratiepolitisch in einer besonderen Situation steckt: Erstmals sind hier weniger als die Hälfte der Einwohner stimmberechtigt.

Mit dem Stimmrechtsalter 16 würden rund 2’350 junge Menschen neu politische Rechte erhalten. Die Zahl der Stimmberechtigten würde damit um gut 2 Prozent wachsen, ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung auf 50,8 Prozent steigen.

Vor 18 Jahren war Basel noch nicht bereit dafür. Jetzt bekommt der Kanton eine zweite Gelegenheit, über diese demokratiepolitische Grundsatzfrage zu entscheiden.

Auch wenn die Abstimmung nicht einfach zu gewinnen sein wird: Es wäre eine gute Zeit für kleine Wunder, für eine starke, lebendige Demokratie.