E-Collecting wird zum Uphill-Battle

Erinnert ihr euch an die COVID-Pandemie, als wir auf die neuesten Zahlen aus den Faxgeräten warteten? Die schlechte Nachricht: Die direkte Demokratie steckt in dieser Zeit fest. Während wir im Alltag digital unterwegs sind, sammeln wir für Volksinitiativen nach wie vor Unterschriften mit Papier und Kugelschreiber.

Die gute Nachricht: Überparteiliche Vorstösse für E-Collecting sorgen für Warp-Faktor vier. Der Bundesrat soll die digitale Unterschriftensammlung subito aus der Schublade holen. Dies verspricht mehr Sicherheit, Datenschutz und Transparenz als heute. Zudem sinkt der Aufwand für Komitees und Gemeinden.

Mit E-Collecting machen wir gerade einen Quantensprung in Richtung digitale Demokratie. Es ist der Versuch des Parlaments, das durch den «Unterschriften-Bschiss» erschütterte Vertrauen wiederherzustellen. Doch wie lange E-Collecting in der Wandelhalle populär bleiben wird, ist fraglich. Schon bald könnten wieder Stimmen laut werden, die vor einem «inflationären Gebrauch der Volksrechte» oder vor einem «Systemkollaps» warnen. Auch gibt es Bestrebungen, die Zahl der Unterschriften für Initiativen auf 200’000 und mehr zu erhöhen.

Die digitale Unterschriftensammlung wäre eine historische Chance. Sie könnte die Hürden und Kosten der direkten Demokratie senken und damit die Machtverhältnisse zwischen Parlament und Bevölkerung um einige Zentimeter verschieben. Doch das weckt Ängste und Widerstand – vor allem bei jenen, die vom bisherigen, analogen System profitiert haben. Die Liste der Gegner ist lang: Parteien, Verbände, Lobbygruppen. Sie verfügen über die finanziellen Mittel und die nötigen Strukturen, um Unterschriftensammlungen ins Ziel zu bringen, auch wenn sich Aufwand und Kosten in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht haben.

Die Front gegen E-Collecting war bis vor drei Wochen unverrückbar. So stark, dass kaum jemand glaubte, dass das Thema – noch vor dem Stapellauf der E-ID 2026 – auf die politische Agenda rutschen könnte. Seit 2013 gäbe es eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlaubt, Pilotprojekte zur elektronischen Sammlung zu bewilligen (Art. 27q VPR). Was bisher fehlte, war einzig der politische Wille.

E-Collecting ist auf dem besten Weg, zu einem politischen «Uphill-Battle» zu werden. Noch immer hat die Gegnerschaft im Bundeshaus die besseren Karten, auf die Bremse zu treten und die derzeitige Dynamik wieder abzuwürgen. Die Zivilgesellschaft ist gut beraten, sich jetzt zu formieren und sich auf eine längere Auseinandersetzung einzustellen. Je nach Kräfteverhältnis könnte die Ausgestaltung im schlimmsten Fall bestehende Hürden aufrechterhalten oder den Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen zementieren.

Das erfolgreiche Referendum für eine staatliche E-ID hat gezeigt: Wir Bürger:innen haben es in der Hand, der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Mehr Demokratie ist heute möglich. Es ist Zeit, dass wir sie uns nehmen!