Hausdurchsuchungen wegen Unterschriften-Bschiss

🔥 Hausdurchsuchungen wegen Unterschriften-Bschiss – in der Romandie- und Deutschschweiz.

Die Hausdurchsuchungen von Dienstag machen deutlich, dass sich ein Geschäft mit gekauften Unterschriften etabliert hat. Ein System, das aus dem Ruder gelaufen ist und weder mit den Sicherheitsanforderungen des Papier-Prozesses noch mit dem Vertrauen der Bürger:innen in die direkte Demokratie vereinbar ist.

Trotz verschärfter Kontrollen besteht das lukrative Geschäft weiter. Immer neue Sammelfirmen entstehen, häufig mit grenzüberschreitenden Netzwerken. Auch Kampagnen- und Werbeagenturen verdienen daran mit.

Die Ermittlungen gegen zahlreiche Firmen zeigen: Der freiwillige Verhaltenskodex für die kommerzielle Unterschriftensammlung ist nicht zielführend. Wenn Firmen, gegen die heute ermittelt wird, mutmasslich Teil dieses Kodex sind, ist offensichtlich, dass Selbstregulierung versagt.

Es braucht jetzt eine politische Reaktion. Die Stiftung für direkte Demokratie fordert ein Verbot der kommerziellen Unterschriftensammlung. Eine Leewas-Umfrage (2024) zeigt, dass über 80 Prozent der Stimmberechtigten ein Verbot professioneller Unterschriftensammler:innen unterstützen. Denn Unterschriften für Initiativen und Referenden sind keine Ware.

Das Verbot ist nötig, um das freiwillige Engagement von Unterschriftensammler:innen zu schützen, die Rolle finanzstarker Akteur:innen einzuschränken und weitere Betrugsfälle zu verhindern.

Gleichzeitig braucht es eine sichere, barrierefreie und zeitgemässe Form der Unterschriftensammlung. Mit dem E-Collecting und der E-ID steht eine digitale Variante zur Verfügung, die Transparenz erhöht, Missbrauch erschwert und die politische Beteiligung erleichtert.

Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Frühlingssession im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) über einen Versuchsbetrieb. Dieser Schritt ist zentral, um die Integrität der direkten Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.