E-Collecting oder die Angst vor der digitalen Demokratie

E-Collecting oder die Angst vor der digitalen Demokratie. My two cents zum heutigen Bundesrats-Entscheid.

Endlich! Der Bundesrat hat heute den Weg für E-Collecting freigegeben. Mit einem Pilotprojekt soll die elektronische Unterschriftensammlung mit der neuen E-ID getestet werden. Dies markiert den Abschied von der Briefkasten-Demokratie.

Der Schritt kommt spät. Sehr spät. Seit 2014 liegt ein pfannenfertiges Gesetz für E-Collecting-Pilotprojekte in der Schublade. Ein ganzes Jahrzehnt, in dem die digitale Transformation alle Lebensbereiche erfasste – nur nicht das Herzstück der direkten Demokratie.

Die Gründe für diese Verzögerung sind offenkundig, werden aber in Bundesbern sorgsam umschifft: Die Angst vor einer Stärkung der Volksrechte. Die Sorge vor einem Machtverlust von Lobbyorganisationen, Parteien, Parlament und Bundesrat. Eine Haltung, die dem Geist unserer Demokratiekultur total widerspricht.

Ausgerechnet ein Unterschriftenfälschungs-Skandal musste die Schwächen des analogen Systems offenlegen. Die Ironie: Die vermeintlich sichere Papierform erwies sich als Achillesferse der Briefkasten-Demokratie.

Das neue E-Collecting-Pilotprojekt verspricht mehr als nur ein technisches Update. Es stärkt die demokratische Teilhabe: Barrieren fallen, der Sammelaufwand sinkt, die Sicherheit steigt.

Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Sie wird zeigen, ob der politische Wille zur Stärkung der Volksrechte echt ist. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz muss sicherstellen, dass die Partizipation wirklich erleichtert wird – statt bestehende Machtverhältnisse zu zementieren.

Es ist heute ein guter Tat für die direkte Demokratie, aber wir haben auch ein Jahrzehnt verloren. Ein Jahrzehnt, in dem wir unser politisches System hätten weiterentwickeln können. Die Lehre daraus: Mehr Demokratie kommt (fast) nie von oben. Sie muss von uns Bürger:innen eingefordert und erkämpft werden.