Der Unterschriften-Bschiss

Meine Beiträge auf X zum Unterschriften-Bschiss, von September 2024 bis Januar 2025.

12. September 2024

Dieses Ding ist heute die grösste Gefahr für unsere direkte Demokratie: Ein Handschriftendrucker für 2’611 CH (Aktionspreis). Damit lassen sich pro Tag einige tausend Unterschriften für Initiativen und Referenden fälschen. Wer sich die korrekten Personendaten (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum) besorgt, verdient viel Geld - bei geringem Risiko. Die Gemeinden haben keine Chance, die Fälschungen zu erkennen.

Alles übertrieben? Tagesanzeiger und Rundschau UnterschriftenBschiss haben am Mittwoch Recherchen veröffentlicht, die auf solche Datensätze von dubiosen Sammelfirmen hinweisen. Über die Gefahren für die direkte Demokratie sprechen wir heute um 10.15 Uhr an einem kurfristig organisierten Point de presse in Bern - anlässlich der Übergabe des offenen Briefes «Stopp dem Unterschriftenverkauf». wecollect.ch/projekte/unterschriften-bschiss

Trotz Unterschriftenfälschungen und anderen kriminellen Machenschaften sträuben sich Bundesrat und Parlament, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um kommerzielle Unterschriftensammlungen wenigstens vorläufig zu unterbinden und weiteren Schaden von der direkten Demokratie abzuwenden.

Welche Sofortmassnahmen sind nötig, um Sicherheit und Vertrauen wiederherzustellen? Welche Auswirkungen haben die Betrugsfälle auf die Strassensammlungen? Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Medienschaffenden. Mit dabei sind auch:

• Marc Wilmes, Agentur für Beglaubigungen
• Arber Bullakaj, Demokratie-Initiative

Klar ist: Um noch grösseren Schaden und einen drohenden Vertrauensverlust abzuwenden, müssen Bundesrat und Parlament die kommerzielle Unterschriftensammlung sofort unterbinden. Die Risiken sind einfach zu gross, um einfach weiterzumachen wie bisher.

Zuerst erschienen auf X.

13. September 2024

🙈 Pflästerlipolitik gegen UnterschriftenBschiss? Am Freitagnachmittag trat überraschend Bundeskanzler Rossi vor die Medien. Er informierte darüber, wie der Bundesrat auf den Unterschriftenbetrug durch kommerzielle Sammelfirmen reagieren will.

Nach wenigen Minuten war klar: Wie das Parlament hat auch der Bundesrat entschieden, den Verkauf von Unterschriften nicht zu unterbinden. Verschärfte Kontrollmassnahmen und ein Monitoring mit den Kantonen sollen genügen, Manipulationen und Fälschungen – soweit überhaupt möglich – zu erkennen.

Reicht das, um das angeschlagene Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen? Leider nein. Die einzige wirksame Massnahme, um den kriminellen Machenschaften einen Riegel zu schieben, wäre ein vorläufiger Sammelstopp für dubiose Sammelfirmen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Bevölkerung damit einverstanden ist, dass Unterschriften zur Ware werden. Für mich wäre das ein Ausverkauf der Demokratie, wie wir sie heute in der Schweiz kennen und schätzen.

Was mich in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird: Die Kosten des Betrugs tragen jetzt die Falschen. Das sind all die engagierten Menschen, die sich in ihrer Freizeit für Initiativen und Referenden einsetzen. Wer in den nächsten Monaten auf der Straße sammelt, wird es spüren: Die Verunsicherung, ja die Angst vor Betrug ist durch den Fälschungsskandal gestiegen. Der Zeitaufwand, eine Unterschrift zu erhalten, wird steigen.

Und was bedeutet das? Auch der Preis, den kommerzielle Unternehmen für eine Unterschrift verlangen können, steigt – in den letzten zehn Jahren von 2 auf fast 10 Franken.

Das ist ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen! Unsere lebendige Demokratie darf nicht zum Abzocker-Marktplatz verkommen.

PS: Nachdem über 10’000 Personen den offenen Brief «Stopp dem Unterschriftenverkauf» unterzeichnet haben, haben wir am Donnerstag uns kurzfristig entschlossen, eine Medienkonferenz in Bern durchzuführen und unser Anliegen dem Bundesrat und dem Parlament zu übergeben. Wir hatten den Eindruck, dass es wichtig ist, den politischen Druck weiter zu erhöhen. Die heutige Medienkonferenz hat uns Recht gegeben. SRF Tagesschau-Beitrag dazu auf: srf.ch/news/schweiz/verdacht-auf-wahlfaelschung-demokratie-stiftung-will-bezahltes-unterschriftensammeln-stoppen

Zuerst erschienen auf X.

19. September 2024

🧐 Wer mich das nächste Mal fragt, warum unsere direkte Demokratie unabhängige Medien braucht, dem erzähle ich gerne die Story vom UnterschriftenBschiss. Nur dank der hartnäckigen Recherche @KneWolf @M_Haefliger @tagesanzeiger wurde aufgedeckt, dass kommerzielle Firmen seit Jahren und im grossen Stil Unterschriften für Initiativen und Referenden fälschen.

🏦 Nur deswegen hat die Politik gehandelt und die Kontrollen verschärft – leider ohne den Verkauf von Unterschriften zu stoppen. Die Medienberichte haben darüber hinaus einen vielleicht historischen Sprung möglich gemacht: die Digitalisierung im Herzen der direkten Demokratie mit eCollecting. Als Reaktion auf die Vertrauenskrise forderten gestern Parlamentarier:innen aller Parteien mit gleichlautenden Vorstössen den Bundesrat auf, ein Pilotprojekt für die «elektronische Unterschriftensammlung» zu starten.

💥 Die Pointe: Das Gesetz für einen Testbetrieb von E-Collecting liegt seit über 10 Jahren in der Schublade! Doch bisher fehlte der politische Wille. Vielleicht ist es dem Duo Knellwolf/Häfliger zu verdanken, dass die Schweiz bald bekommt, was mit der Digitalisierung längst möglich wäre: Mehr Demokratie für alle – sicher, einfach und noch dazu auf dem Smartphone.

🙏 euch und allen Medienschaffenden – Demokratie ohne euch geht nicht!

Zuerst erschienen auf X.

2. Januar 2025

⚠️ Wer die Digitalisierung verschläft, gefährdet die Demokratie. Nach UnterschriftenBschiss müssen wir 2025 über die Gefahr von Handschriftendruckern mit KI-Fonts reden. Macht 1‘000-fachen Betrug durch Einzelpersonen möglich. Einsteiger:in-Modell ab CHF 150.

Bisher kein Thema bei Bund & Kantonen, obwohl heute grösstes Systemrisiko für analoge Unterschriftensammlung. Keine Behörde verfügt heute über die Technologie und das Know-how, um solche skalierten Betrugsfälle bei der Beglaubigung von Initiativen und Referenden aufzudecken.

Die einzige Möglichkeit, die Sicherheit und das Vertrauen in die direkte Demokratie mittelfristig wieder zu erhöhen, ist der Umstieg auf eCollecting. Deshalb braucht es jetzt dringend ein nationales Pilotprojekt mit einer eID-Infrastruktur.

Am Winterkongress 2025 präsentieren wir deshalb ein Konzept für E-Collecting: bürger:innennah, dezentral und datensparsam.

👉🏼 winterkongress.ch/2025/talks/e_collecting_pilot_gestalten_wir_das_herzstuck_der_digitalen_demokratie