Wie polarisiert ist die Schweizer Politik tatsächlich?

Wie polarisiert ist die Schweizer Politik tatsächlich? Must-Read Kolumne von @rfrbrghs & Adrian Vatter. Meine These ist, dass das Polarisierungs-Framing auch von links-liberaler Seite strategisch eingesetzt wird, um die eigene Basis im epischen Kampf gegen die SVP zu mobilisieren.

Die Kehrseite ist, dass damit eine permanente Abwehrschlacht inszeniert wird, die von der Furcht vor einem unfriendly takeover unserer Demokratie durch rechtspopulistische Kreise befeuert wird.

Tatsächlich sehen wir im Ausland viele solcher Beispiele, und die SVP versucht, ihren Vorbildern nachzueifern, indem sie etwa rechtsextreme Themen bewirtschaftet und die Eliten in Bundesbern zur Zielscheibe von Dauerkampagnen macht, obwohl sie selbst im Bundesrat vertreten ist und zum wirtschaftlichen Establishment gehört.

Die Folge der ständigen Warnung vor Polarisierung ist, dass das Vertrauen in unsere direkte Demokratie schwindet. Das ist offensichtlich, wenn es darum geht, unser politisches System weiterzuentwickeln, um Partizipation, Inklusion und Volksrechte auszubauen. Daher das grosse Unbehagen, wenn es darum geht, unsere Demokratie durch eine noch stärkere Zentralisierung der Macht resilienter zu machen.

Das ist jetzt kein theoretisches Blabla, sondern die Erfahrung einer zweijährigen Kampagne für ein Update der Schweiz mit einer Volksinitiative für eine zeitgemässe Volksinitiative.

Ich bin neugierig, was eure Gedanken dazu sind.

bundes-verfassung.ch