Verpasste Chance: Bundesrat bremst Inklusion aus!

Lange haben wir darauf gewartet, jetzt liegt er auf dem Tisch: Die Antwort des Bundesrates auf die Inklusions-Initiative. Der erste Eindruck: Leider eine verpasste Chance!

Der Vorschlag des Bundesrates besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Invalidenversicherung-Teilrevision (IVG) – alle Dokumente sind seit heute aufgeschaltet auf news.admin.ch.

Wir brauchen jetzt einige Tage, um die umfangreichen Dokumente zu analysieren. Gleichzeitig ist bereits klar: Was der Bundesrat zur Vernehmlassung vorlegt, bleibt weit hinter den Hauptforderungen der Inklusions-Initiative zurück – auch im Hinblick auf die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention in der Schweiz.

Wenn der Bundesrat nicht den Mut hat, die Forderungen nach echter Gleichstellung umzusetzen, zementiert er Ausgrenzung statt sie zu überwinden. Das können wir nicht akzeptieren!

Wir müssen jetzt den Druck aufs Bundeshaus weiter erhöhen. Das letzte Wort wird das Parlament haben. Unsere konkreten Forderungen haben wir in einem Manifest festgehalten und während der Session Mitgliedern des National- und Ständerats übergeben.

Der politische Marathon für Inklusion geht weiter – wir bleiben dran! Und wir brauchen Sie an unserer Seite.

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