Der Unterschriften-Bschiss geht weiter

Der Unterschriften-Bschiss geht einfach weiter! Ein Jahr nach dem «Unterschriften-Bschiss» deckt der Tages-Anzeiger erneut massive Unregelmässigkeiten bei Volksinitiativen auf.

Im Fokus: Sammelplatz Schweiz GmbH – geführt von SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner, dem Goal-Werber Alexander Segert und unterstützt durch den Waadtländer SVP-Politiker Kevin Grangier. Sie arbeiten mit dubiosen Sammler:innen, teils mit Verbindungen ins Ausland. Resultat: Ungültigkeitsquoten von bis zu 60 %, Fälschungsverdacht und ganze Bögen in derselben Handschrift.

Kein Wunder blockiert die SVP konsequent jede Massnahme gegen gekaufte Unterschriften. In der Staatspolitischen Kommission schickte SVP-Nationalrat Andreas Glarner den Bundeskanzler Viktor Rossi vor die Türe, bevor er zu laufenden Strafverfahren Stellung nehmen konnte.

Damit verhinderte die SVP nicht nur eine offene Debatte, sondern auch konkrete Beschlüsse: Vorstösse für strengere Kontrollen, Bewilligungspflichten oder gar ein Verbot des kommerziellen Sammelns scheiterten.

Brisant: Die SVP ist die einzige Partei, die E-Collecting ausbremsen will. Damit verhindert sie die einzige sichere, transparente und barrierefreie Möglichkeit, Initiativen sowohl auf der Strasse wie auch im Netz zu unterzeichnen.

Morgen entscheidet der Nationalrat über das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR). Darin enthalten ist ein Artikel für einen Versuchsbetrieb zu E-Collecting.

Nach den Enthüllungen des Tages-Anzeigers bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Zeichen der Zeit erkennt: Wenn es beim Status quo bleibt, ist unsere direkte Demokratie in echter Gefahr. Ohne Vertrauen, keine Demokratie!