«Democracy is not for sale» vor dem Weissen Haus

Wow, eine Woche Auszeit habe ich tatsächlich geschafft – entspannte Fahrradtouren mit meinem Sohn kreuz und quer durch New York. Und dann lese ich in der Zeitung: Zwei Bundesrät:innen reisen nach Washington. Genau dorthin, wo ich gerade im Zug sass. So viel zum Thema Politik-Detox in den Ferien.

Die USA stecken in einer spürbaren Zerreissprobe. In fast jedem spontanen Gespräch schwang Sorge mit. Täglich machten neue Meldungen über staatliche Repression gegen Universitäten die Runde. Gleichzeitig formiert sich auch vielfältiger Widerstand – eine Dynamik, die der Bundesrat aufgreifen sollte, statt sich der Machtpolitik von Trump & Co. zu beugen.

Wenig überraschend bleibt der Bundesrat in der Komfortzone: Parmelin und Keller-Sutter sind auf Kuschelkurs in Washington. Ihre Strategie? Drohende Handelszölle abwenden, indem sie Milliardeninvestitionen aus der Schweiz in Aussicht stellen und bei kritischen Themen schweigen.

Dieses Einknicken ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat ein lange vorbereitetes Gesetz zum Schutz vor Fake News und Hassrede auf Eis gelegt – ein Gesetz, das die Plattformen der US-Tech-Milliardäre Musk und Zuckerberg in die Pflicht genommen hätte.

Im Zug nach Washington wurde mir klar: Ich kann nicht einfach Sightseeing machen. Also besorgte ich mir einen dicken Stift und ein Stück Karton – für eine kleine, spontane Aktion vor dem Weissen Haus.

Ich habe schon oft mit Protestplakaten vor Regierungsgebäuden gestanden. Aber mit «Democracy is not for sale!» vor dem Weissen Haus zu stehen – umringt von misstrauischen Sicherheitsleuten und knipsenden Tourist:innen – brauchte mehr Mut und Energie als ich dachte.

Diese paar Minuten haben die Welt um mich herum nicht verändert. Und doch: Es tut einfach gut, das Gefühl der Ohnmacht kurz abzuschütteln und nicht nur die Faust im Sack zu machen.

Was es jetzt braucht: Wachsenden Druck auf Bundesrat und Parlament, damit sich die Schweiz zusammen mit anderen Staaten dem Trumpismus und dem rechtspopulistischen Rollback entgegenstellt – statt wie Parmelin und Keller-Sutter in Washington weiter Deals as usal zu machen.

Und ja, mir ist klar: Dafür braucht es mehr als paar Protestplakate. Aber manchmal fängt Veränderung mit Bastelaktionen an – zumindest bei mir 😉