Amtlich gestrichen statt Betrug bekämpft

😡 Unterschriften-Bschiss war gestern – jetzt drohen Zehntausende von Unterschriften in den Papierkorb zu wandern.

Anstatt betrügerischen Sammelfirmen das Leben schwer zu machen, geht die Bundeskanzlei seit Anfang Oktober gegen Ehepaare, Familien oder WG-Mitbewohner:innen vor. Sie sind von den neuen, verschärften Spielregeln betroffen.

Wenn beispielsweise eine Tochter auch die Vornamen und Namen der Eltern selbst einträgt, sind neu alle Unterschriften ungültig. Und das, obwohl die Eltern handschriftlich unterschrieben haben!

Wo niemand je ein Problem für die direkte Demokratie gesehen hat, wird jetzt hart durchgegriffen. Mit null (!) Effekt, um Missbrauch zu verhindern. Dafür auf Kosten der politischen Rechte von Zehntausenden Bürger:innen!

Die amtliche Streichung von Unterschriften ist für mich ein Polit-Skandal, der die Schweiz ins Herz trifft. Für die Stiftung für direkte Demokratie habe ich in den letzten Wochen mit Fachpersonen, Jurist:innen und Komitees gesprochen und ein Dossier zusammengestellt.

Eines ist klar: Die Verschärfungen, die überhaupt nichts gegen «Unterschriften-Bschiss» bringen, müssen zurückgenommen werden.

Als erste Reaktion haben wir einen offenen Brief an Bundeskanzler Viktor Rossi und den Bundesrat geschrieben. Das wird wohl leider nicht reichen …

Amtlich gestrichen! Wie wurden Unterschriften für Initiativen und Referenden über Nacht ungültig? Welche Folgen hat das für unsere direkte Demokratie?

Daniel Graf 🚀 on LinkedIn • 9 min read